Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Spanieninfo ist eine Marke von Gedex Asesores, S.L. (CIF/NIF: B10512572, IVA/EU-VAT: ESB10512572), Gran VÃa de Fernando el Católico 5, 2º–8, 46008 Valencia (Spanien). Eintragung: Registro Mercantil de Valencia (Spanien), Hoja V-203870, Tomo 11155, Folio 45. Registrierung als Beratungsfachbetrieb (Reg.-Nr. 13.362) innerhalb der Red Nacional de AsesorÃas. Offizielle Akkreditierung zur Vertretung Dritter vor der Agencia Tributaria Española als Colaborador Social. Juristische Dienstleistungen werden durch Rechtsanwälte erbracht, die ordnungsgemäß bei der jeweils zuständigen Rechtsanwaltskammer zugelassen sind.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, die über unsere Website https://spanieninfo.biz, per E-Mail, telefonisch oder in sonstiger Textform zwischen Gedex Asesores, S.L. (nachfolgend „Anbieter“, „wir“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
(1) Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Erbringung von Dienstleistungen (insbesondere Beratungs-, Verwaltungs-, Organisations-, Dokumenten- und Unterstützungsleistungen rund um Spanien). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website, dem individuellen Angebot und/oder der Auftragsbestätigung.
(2) Sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg als Vertragsinhalt vereinbart wurde, schulden wir eine fachgerechte Dienstleistung, nicht jedoch einen bestimmten behördlichen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolg. Entscheidungen und Bearbeitungszeiten von Behörden, Registern, Banken, Notaren oder sonstigen Dritten liegen außerhalb unseres Einflussbereichs.
(3) Soweit zur Leistungserbringung erforderlich, können wir geeignete Dritte einsetzen (z. B. Notare, Übersetzer, externe Fachkräfte). Etwaige Fremdkosten (z. B. Behördengebühren, Notarkosten, Apostillen, Übersetzungen) sind nicht Bestandteil unserer Vergütung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart; wir informieren den Kunden vorab, soweit diese Kosten absehbar sind.
(4) Juristische Dienstleistungen erbringen wir ausschließlich über entsprechend zugelassene Rechtsanwälte. Sofern im Einzelfall juristische Leistungen erforderlich sind, erfolgt dies durch beauftragte/kooperierende Rechtsanwälte nach gesonderter Vereinbarung bzw. Mandatierung.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragstext, Kommunikation
(1) Die Darstellung von Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung, ein Angebot abzugeben.
(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestell-/Buchungsprozess abschließt (z. B. „Bestellen“, „Jetzt kaufen“, „Buchen“) oder ein Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt.
(3) Der Vertrag kommt zustande durch unsere Annahme in Textform (z. B. Auftragsbestätigung per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung.
(4) Wir speichern den Vertragstext im gesetzlichen Rahmen. Kunden erhalten die wesentlichen Vertragsinformationen und diese AGB in Textform (z. B. per E-Mail) oder können sie über die Website abrufen.
(5) Für die Vertragsabwicklung ist Kommunikation in Textform (E-Mail, Kontaktformular) ausreichend, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
§ 4 Preise, Steuern, Zahlung, Fälligkeit
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung ausgewiesenen oder individuell angebotenen Preise. Preise verstehen sich in Euro (EUR). Soweit anwendbar, werden Steuern (z. B. IVA/Umsatzsteuer) entsprechend ausgewiesen.
(2) Zulässige Zahlungsarten ergeben sich aus dem Checkout bzw. der Auftragsbestätigung (z. B. Vorkasse/Überweisung, Kreditkarte).
(3) Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung mit Vertragsschluss fällig. Wir sind berechtigt, mit der Leistungserbringung erst nach Zahlungseingang zu beginnen.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir sind berechtigt, angemessene Mahnkosten zu berechnen.
§ 5 Leistungserbringung, Mitwirkungspflichten, Termine
(1) Leistungsfristen, Bearbeitungszeiten und etwaige Termine ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung oder der Auftragsbestätigung. Fristangaben sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, Richtwerte.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen (z. B. Identitätsnachweise, Vollmachten, Urkunden, Adressen, Steuerdaten, Nachweise). Verzögerungen aufgrund fehlender/verspäteter Mitwirkung gehen nicht zu unseren Lasten; Fristen verlängern sich angemessen.
(3) Soweit eine Bevollmächtigung erforderlich ist, stellt der Kunde Vollmachten nach unseren Vorgaben in der erforderlichen Form zur Verfügung.
(4) Terminverschiebungen durch den Kunden sind unverzüglich mitzuteilen. Soweit wir für fest vereinbarte Termine bereits Kapazitäten verbindlich reserviert haben, behalten wir uns vor, einen angemessenen Ausfall-/Umbuchungsaufwand zu berechnen, sofern die Terminänderung kurzfristig erfolgt und wir den Ausfall nicht anderweitig kompensieren können.
(5) Höhere Gewalt sowie sonstige Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. behördliche Maßnahmen, Streiks, Systemausfälle, Ausfälle von Kommunikationsnetzen), berechtigen uns, die Leistungserbringung für die Dauer der Störung zu verschieben.
§ 6 Rücktritt/Stornierung (außerhalb des Widerrufsrechts)
(1) Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht kann der Kunde einen Auftrag in Textform stornieren. In diesem Fall stellen wir bereits erbrachte Leistungen sowie nachweislich angefallene Aufwände (z. B. vorbereitende Tätigkeiten, Kommunikation, Dokumentenprüfung, Reservierung von Kapazitäten) in angemessenem Umfang in Rechnung.
(2) Bereits verauslagte Dritt-/Fremdkosten (z. B. Gebühren, Notar, Übersetzer) sind vom Kunden zu erstatten, sofern sie auf Kundenwunsch ausgelöst wurden oder zur Auftragserfüllung erforderlich waren.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Spanieninfo – Gedex Asesores, S.L., Gran VÃa de Fernando el Católico 5, 2º–8, 46008 Valencia, Spanien; E-Mail: info@spanieninfo.biz) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Haben Sie verlangt, dass wir mit der Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausdrückliches Verlangen zum vorzeitigen Leistungsbeginn und Bestätigung zum Verlust des Widerrufsrechts
Mit der Beauftragung eines unserer Dienstleistungen verlangt der Kunde ausdrücklich, dass Spanieninfo (Gedex Asesores, S.L.) mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Kunde bestätigt ausdrücklich, dass er bei vollständiger Erfüllung des Vertrages durch Spanieninfo (Gedex Asesores, S.L.) sein Widerrufsrecht verliert.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular verwenden und an uns übermitteln. Die Verwendung ist nicht vorgeschrieben.)
| Empfänger | Spanieninfo – Gedex Asesores, S.L., Gran VÃa de Fernando el Católico, 5, 2º–8, 46008 Valencia, Spanien; E-Mail: info@spanieninfo.biz |
|---|---|
| Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) | Den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): |
| Dienstleistung | ________________________________________ |
| Bestellt am (*) | ________________________________________ |
| Name des/der Verbraucher(s) | ________________________________________ |
| Anschrift des/der Verbraucher(s) | ________________________________________ |
| Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) | ________________________________________ |
| Datum | ________________________________________ |
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Gewährleistung / Beanstandungen
(1) Bei Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Regelungen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Erfolg besteht nur, wenn dieser ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) Beanstandungen sind uns möglichst unverzüglich in Textform mitzuteilen, damit wir prüfen und ggf. nachbessern können.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Für Verzögerungen oder Entscheidungen von Behörden, Registern, Banken, Notaren oder sonstigen Dritten haften wir nicht, sofern wir diese nicht zu vertreten haben.
§ 10 Vertraulichkeit, Datenschutz
(1) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
(2) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, können ergänzende Vereinbarungen erforderlich sein.
§ 11 Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch. Sofern wir zusätzliche Sprachfassungen bereitstellen, dienen diese der Information; maßgeblich bleibt die deutsche Fassung, soweit gesetzlich zulässig.
§ 12 Schlussbestimmungen (anwendbares Recht, Gerichtsstand)
(1) Es gilt das Recht Spaniens unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden. Unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers, Verfahren auch vor den Gerichten in Valencia (Spanien) zu führen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Valencia (Spanien). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
§ 13 Streitbeilegung / Alternative Streitbeilegung (ADR)
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Informationen zu außergerichtlichen Streitbeilegungsmöglichkeiten sowie eine Liste der anerkannten Streitbeilegungsstellen in der EU stellt die Europäische Kommission bereit (‚Consumer Redress in the EU‘).
